Schweizer Nationalrat lehnt Sperrung von Online-Glücksspiel-Angeboten ab

Schweizer Nationalrat lehnt Sperrung von Online-Glücksspiel-Angeboten ab
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Ein Sieg für die Freiheit im Web: Ausländische Internetportale, die Glücksspiele anbieten, sollen ihre Leistungen auch in der Schweiz erst einmal weiter anbieten dürfen. Eine Blockade muss nach Ausgang einer Abstimmung im Nationalrat verhindert werden. Die Massnahme der Sperrung von Online-Glücksspiel-Angeboten wie etwa Online Casinos wurde demnach von der Rechtskommission des Nationalrates abgelehnt. Auch wenn die Entscheidung knapp ausfiel, war es dennoch – vor allem für die Gegner von ausländischen Internetportalen – ein Schlag ins Gesicht.

Vorschlag des Bundesrates und Ständerates abgelehnt

Der Ständerat hatte dem Vorschlag des Bundesrates im Sommer 2016 zuvor zugestimmt: Angebote, die von ausländischen Internetportalen zur Verfügung gestellt werden, wobei es sich hier im Wortlaut um Glücksspiele mit Geld handelt, sollten gesperrt werden können. Die Nationalratskommission stimmte aber nun mit 13 zu 12 Stimmen gegen das mögliche Verbot von Internetportalen. „Internet-Sperren seien unverhältnismässig“, so Beat Flach, eine Gegnerin des Verbots, gegenüber den Medien in Bern. Des Weiteren würden derartige Sperren sehr leicht zu umgehen sein; das Verbot sei zudem auch tendenziell technologiefeindlich.

Sind weitere Massnahmen erforderlich?

Idee ist stattdesssen erst einmal ein Kompromiss: So schlug die Kommission vor, dass die Spielbankenkommission die Entwicklungen beobachten sollte. Anbieter, die nicht zugelassene Geldspiele anbieten, müssen darauf hingewiesen werden, dass ihre Dienstleistungen in der Schweiz verboten sind. Die Spielebankenkommission könnte die Anbieter in weiterer Folge aber auch dazu auffordern, dass sie Nutzer sperren, die aus der Schweiz kommen. Mitunter könnte auch eine Strafanzeige erstellt werden. Würde der Bundesrat nach einer Begutachtungsdauer von fünf Jahren (nach Inkrafttreten des Gesetzes) die Meinung vertreten, dass weitergehende Massnahmen dringend erforderlich wären, könnte er weitere Gesetze und Verordnungen beschliessen. Dabei müsste es sich aber um ausschliesslich verhältnismässige Massnahmen handelt, die auch nicht gegen die Informations- und Meinungsfreiheit verstossen.

Welche Massnahmen folgen im Jahr 2022?

Flach gab zu bedenken, dass Änderungen in fünf Jahren logisch wären, da sich die Technologie ständig weiterentwickeln würde. Was heute aktuell sei, könne in fünf Jahren bereits überholt oder noch besser ausgebaut sein. Vielleicht wären es in fünf Jahren auch nicht mehr die Internetportale wie Sportwettenseiten und Online Casinos – vielleicht würde es 2022 dann diversen Smartphone und Tablet Apps an den Kragen gehen.

Quelle: Beitrag aus der NZZ Neue Zürcher Zeitung vom 13. Januar 2017