Casino Basel sperrt Spielsüchtigen nicht – Urteil gesprochen

Casino Basel sperrt Spielsüchtigen nicht – Urteil gesprochen
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Das Schweizer Bundesgericht hat das Spielcasino Basel verurteil, da dieses die Sorgfaltspflicht verletzt habe und einen Mann, der offensichtlich überhöhte Einsätze tätigte und an Spielsucht litt, während drei Jahren gewähren ließ und nicht sperrte.

Das Spielbankengesetz gibt vor, dass Spieler, die auffallend hohe Geldeinsätze tätigen und sich im Verhältnis zu ihrer finanziellen Situation viel zu riskant verhalten, gesperrt werden müssen. Sperrt ein Schweizer Casino in diesem Fall einen Spieler nicht, droht dem Spielcasino eine Strafe. So wie nun in einem aktuellen Fall des Bundesgerichtshofes, wo es um einen Fall eines Immobilienverwalters, der Millionenbeträge veruntreut und im Casino Basel verspielt hat, geht.

Der Kläger war von September 2005 bis 2008 sehr regelmäßig im Spielcasino Basel zu Besuch und hat in dieser Zeit die stolze Summe von 24,5 Millionen Franken an Spielautomaten gewonnen. Problem ist aber nicht nur, dass die Einsätze bedeutend höher lagen, sondern auch die Tatsache, dass die Einsätze aus veruntreuten Geldern kamen. Da der spielsüchtige Mann die finanziellen Probleme nicht mehr verschleiern konnte, forderte er im November 2008 die Sperrung durch das Spielcasino Basel. Die eidgenössische Spielbankenkommission wurde auf den Fall aufmerksam und sanktionierte die Spielbank daraufhin mit rund 5 Millionen Franken. Das Bundesverwaltungsgericht reduzierte den Betrag später auf 3 Millionen.

Grund für die Strafe, hier stimmt das Bundesgericht den unteren Instanzen zu, ist, dass das Spielcasino seine Sorgfaltspflicht verletzt hat. Laut Urteil des Gerichtes hätte das Casino bei monatlich ausbezahlten Beträge von mehr als einer halben Million Franken hellhörig werden müssen, da die Einsätze des spielsüchtigen Mannes bedeutend höher lagen. Daher hätte die Sperrung spätestens um Herbst 2005 verhängt werden müssen. Für das Casino sei es laut Urteil des Bundesgerichtes aufgrund der Daten, die der Betreiber nach dem Geldwäschereigesetz zu erheben habe und für derartige Fälle verwenden müsse, offensichtlich gewesen, dass der Mann mit den Einsätzen über seinen finanziellen Möglichkeiten spielt und sich diese nicht dauerhaft leisten kann.

Das Spielcasino Basel versuchte noch das Urteil abzuwenden und brachte vor, dass die Sanktion verjährt wäre. Dies ließ das Bundesgericht aber nicht gelten, da das Spielbankengesetz keine Angaben zur Frage, wann Sanktionen wegen Sorgfaltspflichtverletzungen verjähren, macht. Hier setzte das Gericht eine übliche Frist von fünf Jahren an, die mit dem Ende des sanktionierenden Verhaltens (also November 2008) zu laufen beginne. Einzig mit seinem Begehren auf eine Senkung der Sanktion konnte das Spielcasino Basel beim Bundesgericht in Lausanne Gehör finden und einen Erfolg verbuchen. So wurde die Strafe im Vergleich zur Vorinstanz auf von 3 auf 1,5 Millionen Franken reduziert.